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AGBS ANZEIGENAUFTRÄGE ERFOLGSPULS GMBH & CO. KG
1. Auftragserteilung.
1.1.Die schriftliche, fernschriftliche, mündliche und fernmündliche Erteilung eines Anzeigenauftrags ist grundsätzlich rechtsverbindlich. Der Anzeigenkunde ist an den erteilten Auftrag 14 Tage gebunden. Er wird hinfällig, wenn er bis dahin nicht vom Verlag angenommen wurde. Der Anzeigenvertrag kommt mit der Annahme der Bestellung durch den Verlag zustande, die Annahme erfolgt entweder durch eine ausdrückliche Annahmeerklärung oder durch Veröffentlichung der Anzeige oder durch Erteilung einer entsprechenden Rechnung.
1.2.Die Stornierung eines Anzeigenauftrags bedarf einer ausdrücklichen Vereinbarung zwischen dem Anzeigenkunden und dem Verlag. Der Verlag kann einer Stornierung nach freiem Ermessen zustimmen oder diese ablehnen. Im Falle einer Stornierung hat der Verlag Anspruch auf eine Entschädigung von 40 % des Rechnungswertes, es sei den, der dem Verlag entstandene Aufwand übersteigt diesen Betrag. In diesem Falle ist der höhere Betrag maßgebend.
1.3.Der Verlag ist berechtigt, die Ausführung eines angenommenen Anzeigenauftrags zu verweigern, solange sich der Anzeigenkunde mit fälligen Zahlungen aus dem vorliegenden Auftrag oder aus anderen Aufträgen in Rückstand befindet. Der Verlag ist stattdessen berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist von dem Auftrag zurückzutreten und ggf. Schadenersatz zu verlangen.
2. Erklärungen Dritter.
Erklärungen und Zusicherungen von Dritten, insbesondere von Werbemittlern / Verlagsvertretern sind für den Verlag nur verbindlich, sofern sie von ihm schriftlich bestätigt werden oder diese Dritten ausdrücklich vom Verlag ermächtigt wurden, solche Erklärungen und Zusicherungen abzugeben.
3. Haftung des Auftraggebers.
3.1.Der Auftraggeber ist für Inhalt / Darstellung seiner Insertion sowie für alle darin enthaltenen Angaben ausschließlich und allein verantwortlich; eine Prüfungspflicht oder Beratungspflicht des Verlages besteht nicht.
3.2.Der Auftraggeber hat vor Auftragserteilung etwaige wettbewerbs-, warenzeichen-, urheber- und/oder namensrechtliche Fragen selbst abzuklären. Falls der Verlag wegen des Inhalts der Insertion und deren grafischer Ausgestaltung von Dritten auf Unterlassung oder Schadenersatz in Anspruch genommen wird, ist der Verlag auf erste Anforderung von derartigen Ansprüchen Dritter freizustellen. Der Auftraggeber ist von solchen derartigen Ansprüchen Dritter unverzüglich zu unterrichten. Der Auftraggeber hat dem Verlag jeden hieraus entstehenden Schaden zu ersetzen.
4. Auftragsabwicklung.
4.1.Die Insertion erfolgt auf der Grundlage der vom Auftraggeber hereingegebenen und von ihm zu verantwortenden Texte / Unterlagen, soweit diese vor Redaktionsschluss vorliegen. Der Auftraggeber ist in diesem Zusammenhang verpflichtet, Änderungen unverzüglich und schriftlich dem Verlag bekannt zu geben; eine Verpflichtung des Verlages zur Berücksichtigung nach Redaktionsschluss besteht indes nicht.
4.2.Der Verlag gewährt keinen Konkurrenzschutz / -ausschluss. Platzierungswünsche werden vorbehaltlich ihrer technischen Unterbringungsmöglichkeit berücksichtigt. Sie sind dann verbindlich, wenn sie vom Verlag bestätigt wurden. Der Verlag kann zudem Änderungen in der Platzierung vornehmen, sofern dies aus umbruchstechnischen Gründen geboten ist. Die Rechtswirksamkeit des erteilten Auftrages wird dadurch nicht berührt.
4.3.Der Verlag muss sich bei Fragen der Gestaltung – Schriftart, Größe und Zeilenfall – aus satztechnischen Gründen die letzte Entscheidung vorbehalten. In diesem Zusammenhang erklärt sich der Auftraggeber mit einer Kürzung des Textes einverstanden, sofern die Insertion raummäßig nicht anders unterzubringen ist.
4.4.Der Auftraggeber hat Druckvorlagen unverzüglich nach Auftragserteilung, spätestens aber nach Aufforderung innerhalb der benannten Frist dem Verlag zur Verfügung zu stellen. Ist dies nicht der Fall, so ist der Verlag berechtigt, die Platzierung unter Verwendung der vorhandenen Textunterlagen zu belegen.
4.5.Der Auftraggeber trägt die Kosten für die von ihm bestellten Reinzeichnungen, Mehrfarbendrucke und / oder sonstigen Druckunterlagen; für die Kosten und Auslagen der von ihm gewünschten oder zu vertretenden Abänderungen gilt nichts anderes.
4.6.Der Verlag muss sich drucktechnisch bedingte Farbabweichung grundsätzlich vorbehalten; irgendwelche Rechte – in Sonderheit solche auf Minderung, Preisnachlass und/oder Schadenersatz – ergeben sich hieraus nicht. Korrekturabzüge werden nur zur Verfügung gestellt, sofern dies der Auftraggeber ausdrücklich wünscht; der Verlag erfüllt diese Verpflichtung mit der Aufgabe des Korrekturabzuges zur Post. Der Verlag ist nach seiner Wahl auch berechtigt, Korrekturabzüge elektronisch per E-Mail zu übersenden. Die Druckgenehmigung gilt als erteilt, sofern der Korrekturabzug nicht unverzüglich – insbesondere nicht innerhalb der aufgegebenen Frist – zurückgegeben wird (Stillschweigen gilt als Zustimmung).
4.7.Soweit nach vorstehenden Regelungen der Verlag zu Änderungen der Anzeige oder Abweichungen berechtigt ist, gilt dies nur, wenn die Interessen des Auftraggebers hierdurch nicht wesentlich beeinträchtigt werden und die Änderung bzw. Abweichung dem Auftraggeber zumutbar ist.
5. Haftung des Verlags.
5.1.Der Verlag ist um eine sorgfältige Ausführung des erteilten Auftrags bemüht. Ist aber versehentlich die Insertion nicht aufgenommen oder durch Abweichungen vom vorgegebenen Text inhaltlich völlig entstellt, so entfällt jedwede Zahlungsverpflichtung.
5.2.Offensichtliche Mängel sind dem Verlag binnen einer Frist von 7 Tagen nach Erscheinen schriftlich bekannt zu geben; danach ist jeglicher Anspruch hieraus ausgeschlossen.
5.3.Der Verlag ist bemüht, die jeweilige Auflage zum vorgesehenen Termin erscheinen zu lassen. Eine Gewähr hierfür kann allerdings nicht übernommen werden; ebenso wenig hinsichtlich der Laufzeit der Auflage. Falls ein Inserent Anzeigenaufträge für mehrere aufeinanderfolgende Auflagen platziert hat, ist der Verlag berechtigt, von dem Anzeigenauftrag bezogen auf die noch nicht erschienenen Auflagen zurückzutreten, wenn er das Verlagsobjekt insgesamt einstellt oder aber eine Auflage wesentlich später als ursprünglich vorgesehen veröffentlicht, wenn der Kunde sich nicht innerhalb von 14 Tagen seit Zugang der entsprechenden Mitteilung mit dem späteren Erscheinungstermin einverstanden erklärt. Der Verlag wird den Kunden hiervon rechtzeitig in Kenntnis setzen. Terminverzögerungen – aus welchen Gründen auch immer – lassen die beiderseitigen Verpflichtungen unberührt. Im Falle höherer Gewalt entfällt jegliche Verpflichtung auf Erfüllung; weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
5.4.Eine Haftung des Verlages für Schadensersatz ist ausgeschlossen, es sei denn im Falle des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit auf Seiten des Verlages, seiner Organe, Angestellten und Erfüllungsgehilfen. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt ferner nicht im Falle der Verletzung von Pflichten, auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und deren Erfüllung die Durchführung des Vertrages erst möglich macht (sogenannte Kardinalpflichten). Auch im Falle der Verletzung von Kardinalpflichten haftet der Verlag nur für den voraussehbaren und den Umständen nach erwartbaren Schaden. Die Haftung des Verlages für die Verletzung von Kardinalpflichten ist auf jeden Fall beschränkt auf die Höhe des Preises für die jeweilige Insertion. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
6. Werbeagenturen.
6.1.Aufträge von Werbeagenturen werden ausschließlich in deren eigenem Namen und für deren eigene Rechnung entgegengenommen und zum jeweiligen Grundpreis zuzüglich des bei Rechnungsausfertigung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuersatzes abgerechnet.
6.2.Die Vergütung der Agenturprovision setzt die kostenfreie Lieferung des vorgesehenen Anzeigentextes beziehungsweise der reprofähigen Druckvorlage im Format 1:1 voraus.
7. Preise / Rechnungsstellung / Fälligkeit.
7.1.Die Rechnungsstellung erfolgt unter Zugrundelegung des im Insertionsauftrag ausgewiesenen Grundpreises zuzüglich der bei Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
7.2.Die Zahlungen sind sofort nach Rechnungserhalt ohne Abzüge auf das in der Rechnung angegebene Konto des Verlages zu entrichten. Abweichende Zahlungsbedingungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Verlag. Aufrechnung wegen etwaiger Gegenforderungen des Auftraggebers ist nicht zulässig, es sei denn, die Gegenforderung wird vom Verlag nicht bestritten oder die Gegenforderung ist rechtskräftig festgestellt. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Auftraggeber nur wegen Ansprüchen aus dem Insertionsauftrag zu.
7.3.Im Falle von Mahnungen wird für jeden Einzelfall ein Betrag in Höhe von 10,00 EURO berechnet.
8. Erfüllungsort/Gerichtsstand.
Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Parteien ist Ludwigsburg; für Nichtkaufleute gilt der Gerichtsstand nur für das gesetzliche Mahnverfahren.
9. Datenschutz.
Gemäß § 33 BDSG werden Name und Anschrift des Auftraggebers sowie alle für die Auftragsabwicklung erforderlichen Daten in automatisierten Dateien gespeichert, eine Nutzung der gespeicherten Daten durch den Verlag für andere Zwecke außerhalb des Vertrages ist nicht zulässig. Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass die bestellte Eintragung in elektronische Verzeichnisse aufgenommen und für Informationszwecke genutzt, gegebenenfalls aufbereitet und/oder verändert werden kann. Gleiches gilt für die Aufnahme der bestellten Eintragung in elektronische Verzeichnisse des Verlages. Eine Weitergabe der gespeicherten Daten durch den Verlag an Dritte ist ausgeschlossen, es sei den, der Auftraggeber erteilt ausdrücklich seine Zustimmung hierzu.
10. SEPA-Lastschrift.
Der Auftraggeber ermächtigt den Verlag, Zahlungen von seinem Konto mittels Lastschrift einzuziehen. Zugleich weist der Auftraggeber sein Kreditinstitut an, die im Verlag auf sein Konto gezogenen Lastschriften einzulösen. Hinweis: Der Auftraggeber kann innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen. Es gelten dabei die mit seinem Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen. Die Lastschriftvorankündigung (Pre-Notification) kann auf einen Tag verkürzt werden.
11. Salvatorische Klausel.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages, einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ganz oder teilweise unwirksam sein, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt
Erfolgspuls GmbH & Co. KG.
Lindenstraße 15.
71634 Ludwigsburg.
Telefon: (07141) 130-360.
E-Mail: mail@erfolgspuls.de
Internet: www.erfolgspuls.de
Registergericht: Amtsgericht Stuttgart, HRA 200662
Umsatzsteuerident-Nr.: DE 146132116
Persönlich haftender Gesellschafter: Konrad Ulmer GmbH,
vertreten durch den Geschäftsführer Gerhard Ulmer
Stand: August 2020
AGB Digital
AGBS DIGITAL ERFOLGSPULS GMBH & CO. KG
I. Allgemeine Bestimmungen
1. Geltungsbereich
1.1.Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern i. S. d. §14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
1.2.Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für alle Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden, in denen Erfolgspuls GmbH & Co. KG Leistungserbringer ist.
1.3.Ergänzend und vorrangig gelten die jeweiligen Produkt- und/oder Leistungsbeschreibungen sowie weitere produktspezifische Bestimmungen, soweit sich daraus Abweichungen oder Ergänzungen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergeben.
1.4.Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn und soweit Erfolgspuls GmbH & Co. KG ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis besteht in jedem Fall, insbesondere auch dann, wenn Erfolgspuls GmbH & Co. KG in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden vorbehaltslos Leistungen erbringt.
1.5.Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Derartige individuelle Vereinbarungen sowie jegliche rechtserhebliche Erklärung oder Anzeige, die nach Vertragsschluss vom Kunden gegenüber Erfolgspuls GmbH & Co. KG abzugeben ist (z. B. Fristsetzung, Mängelanzeige, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform, es sei denn, eine Partei erbringt den Nachweis, dass insoweit eine mündliche Vereinbarung wirksam getroffen wurde.
2. Angebote, Annahme
2.1.Die Angebote von Erfolgspuls GmbH & Co. KG stellen nur eine Aufforderung an den Kunden dar, seinerseits ein Angebot abzugeben, und sind freibleibend.
2.2.Die Bestellung/Auftragserteilung durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot.
2.3.Die Angebotsannahme kann durch Erfolgspuls GmbH & Co. KG entweder in Textform (z. B. durch Auftragsbestätigung) erklärt werden oder erfolgt durch Bereitstellung oder Erbringung der Leistung oder Lieferung der Ware.
2.4.Der Kunde hat mit der Bestellung seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer Erfolgspuls GmbH & Co. KG mitzuteilen.
3. Haftung des Auftraggebers.
Gibt Erfolgspuls GmbH & Co. KGeinen Zeitraum für die Leistungser bringung oder einen Leistungstermin an, so setzt der Beginn des Leistungszeitraums bzw. die Einhaltung des Leistungstermins die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Hierzu zählt insbesondere die vollständige Bereitstellung der vom Kunden gemäß Nr. 4 und näherer Vorgaben im Angebot bereitzustellenden Informationen und Materialien.
4. Auftragsabwicklung.
4.1.Der Kunde überlässt Erfolgspuls GmbH & Co. KGrechtzeitig vor Beginn der Ausführung der vertraglich vereinbarten Leistungen unentgeltlich alle für die Ausführung des Auftrags notwendigen Materialien, insbesondere Informationen, Texte, Grafiken, Tabellen, Bilder und sonstige Unterlagen sowie die Angaben für das Impressum, Datenschutzerklärungen, etc. Für die Beschaffung und den Rechteerwerb dieser Materialien ist der Kunde allein verantwortlich. Der Kunde versichert, dass er zur Überlassung und Nutzung dieser Materialien berechtigt ist und deren Nutzung im Rahmen des Vertragszwecks Rechte Dritter nicht verletzt. Erfolgspuls GmbH & Co. KG ist nicht verpflichtet, das Material auf mögliche Rechtsverstöße oder Verletzung von Rechten Dritter zu prüfen. Sollten Dritte Erfolgspuls GmbH & Co. KG wegen möglicher Rechtsverstöße in Bezug auf das Material in Anspruch nehmen, verpflichtet sich der Kunde, Erfolgspuls GmbH & Co. KG von jeder Haftung freizustellen und die Erfolgspuls GmbH & Co. KG dadurch veranlassten Aufwendungen und Schäden, einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung, zu ersetzen.
4.2.Der Kunde wird ferner in der erforderlichen und zumutbaren Weise bei der Auftragsausführung mitwirken. Soweit Testläufe oder Abnahmetests, Präsentationen oder andere Prüfungen notwendig oder zweckmäßig werden, wird der Kunde sachkundige Mitarbeiter abstellen, die bevollmächtigt sind, alle notwendigen und zweckmäßigen Entscheidungen zu treffen. Stellt Erfolgspuls GmbH & Co. KG dem Kunden Vorschläge, Entwürfe, Testversion o. ä. zur Verfügung, wird der Kunde im Rahmen des zumutbaren eine schnelle und sorgfältige Prüfung vornehmen und Beanstandungen und Änderungswünsche unverzüglich mitteilen.
4.3.Erkennt der Kunde, dass er seine Mitwirkungspflichten nicht oder nicht rechtzeitig erbringen kann, wird er Erfolgspuls GmbH & Co. KG unverzüglich unterrichten und den voraussichtlichen Zeitpunkt der Erbringung der Mitwirkungsleistungen mitteilen. Die Parteien werden sich wechselseitig abstimmen, ob und inwieweit eine Vertragsanpassung in Betracht kommt.
4.4.Erfüllt der Kunde seine Mitwirkungspflichten nicht rechtzeitig, ist Erfolgspuls GmbH & Co. KG berechtigt, dem Kunden zur Erbringung seiner Mitwirkungspflichten eine angemessene Frist mit der Erklärung zu bestimmen, dass Erfolgspuls GmbH & Co. KG den Vertrag kündigen kann, wenn die Mitwirkungspflichten nicht bis zum Ablauf der Frist erfüllt wurden. Nach erfolglosem Ablauf der Frist ist Erfolgspuls GmbH & Co. KG berechtigt, den Vertrag zu kündigen.
4.5.Der Kunde trägt den Mehraufwand/die Mehrkosten, die sich aus seiner verzögerten oder unterlassenen Mitwirkung ergeben. Kündigt Erfolgspuls GmbH & Co. KG den Vertrag wegen nicht rechtzeitiger Erfüllung der Mitwirkungspflichten des Kunden, kann Erfolgspuls GmbH & Co. KG Bezahlung der bis zum Beendigungszeitpunkt erbrachten Leistungen sowie Ersatz etwaigen weiteren Aufwands, insbesondere hinsichtlich etwaiger Drittkosten, und ggfl. Schadensersatz verlangen. Der Einwand des Kunden, die erbrachten Leistungen seien für ihn wertlos, ist ausgeschlossen.
5. Änderungsverlangen
Der Kunde kann Änderungen von Inhalt und Umfang geschuldeter Leistungen verlangen. Erfolgspuls GmbH & Co. KG wird die infolge der gewünschten Änderungen eintretenden Zeitverzögerungen und den Mehraufwand ermitteln und dem Kunden mitteilen. Einigen sich die Parteien auf eine entsprechende Vertragsanpassung, wird Erfolgspuls GmbH & Co. KG die Leistungen gemäß der geänderten Leistungsvereinbarung erbringen; andernfalls ist Erfolgspuls GmbH & Co. KG berechtigt, das Änderungsverlangen zurückzuweisen.
Die Vertragsanpassung bedarf der Textform (§ 126b BGB), es sei denn, eine Partei erbringt den Nachweis, dass einemündliche Vereinbarung getroffen wurde. In ihr sind sämtliche Leistungsänderungen, Änderungen der Leistungszeit sowie die zusätzliche Vergütung zu regeln.
6. Vergütung, Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug
6.1.Höhe und Fälligkeit der Vergütung ergeben sich aus dem Angebot. Erfolgspuls GmbH & Co. KG hat ferner Anspruch auf Ersatz von Auslagen, soweit dies im Angebot vorgesehen ist. Gesondert zu vergüten ist ferner der Mehraufwand, der sich aus nachträglichen Änderungs- und Ergänzungswünschen des Kunden ergibt.
6.2.Die genannten Vergütungen verstehen sich jeweils zuzüglich der zur Zeit der Leistungserbringung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Wird innerhalb des Vertragszeitraums der Umsatzsteuersatz geändert, gelten die Zeiträume mit den jeweiligen Umsatzsteuersätzen als getrennt vereinbart.
6.3.Rechnungen sind innerhalb von zehn Tagen nach Rechnungsdatum zu zahlen, soweit ein anderer Zeitpunkt nicht vereinbart ist.
6.4.Für regelmäßig wiederkehrend zu zahlende Vergütungen erteilt der Kunde Erfolgspuls GmbH & Co. KG ein SEPA-Lastschriftmandat. Erfolgspuls GmbH & Co. KG ist berechtigt, die regelmäßig wiederkehrend zu zahlenden Vergütungen im Lastschriftverfahren bei Fälligkeit einzuziehen.
7. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte
Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Dies gilt auch für das Zurückbehaltungsrecht gemäß §§ 369 ff HGB.
8. Prüfpflichten, Gewährleistung
8.1.Der Kunde ist verpflichtet, (Teil-)Leistungen von Erfolgspuls GmbH & Co. KG auf Aufforderung zu prüfen („Korrekturabzug“) und unverzüglich etwaige Korrekturen mitzuteilen. Erfolgspuls GmbH & Co. KG ist nicht verpflichtet, solche (Teil-) Leistungen erneut zu überprüfen und haftet nicht für vom Kunden übersehene Fehler.
8.2.Bei berechtigten Nacherfüllungsansprüchen steht das Wahlrecht, den Mangel zu beseitigen oder eine mangelfreie Sache zu liefern, Erfolgspuls GmbH & Co. KG
8.3.Soweit die Lieferung von Waren geschuldet ist, setzen Mängelansprüche des Kunden voraus, dass dieser seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist.
8.4.Festgestellte Mängel sind Erfolgspuls GmbH & Co. KG unverzüglich anzuzeigen. Offensichtliche Mängel können nur binnen einer Frist von 5 Arbeitstagen ab Lieferung geltend gemacht werden. Bei der Untersuchung nicht erkennbare Mängel sind innerhalb der gleichen Frist ab Entdeckung anzuzeigen.
8.5Erfolgspuls GmbH & Co. KG ist berechtigt, die ihm entstandenen Aufwendungen vom Kunden ersetzt zu verlangen, die durch eine unberechtigte Mängelrüge entstanden sind, wenn der Kunde schuldhaft verkannt hat, dass ein Umstand, den Erfolgspuls GmbH & Co. KG nicht zu vertreten hat, den angeblichen Mangel verursacht hat.
8.6Für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche wegen Sach- und Rechtsmängeln gilt im Übrigen Nr. 9.
9. Haftung
9.1Erfolgspuls GmbH & Co. KG haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie für Schäden wegen der Nichteinhaltung einer von Erfolgspuls GmbH & Co. KG gegebenen Garantie oder wegen arglistig verschwiegener Mängel und für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz gemäß den gesetzlichen Regelungen.
9.2Im Falle einfacher Fahrlässigkeit haftet Erfolgspuls GmbH & Co. KG nur, sofern es sich um die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht handelt. In diesem Fall ist die Haftung von Erfolgspuls GmbH & Co. KG auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
9.3Im Übrigen haftet Erfolgspuls GmbH & Co. KG für einfache Fahrlässigkeit nicht.
9.4Erfolgspuls GmbH & Co. KG haftet ferner nicht für sogenannte Mangelfolgeschäden, entgangenen Gewinn und sonstige Vermögenswerte. Dies gilt nicht, soweit die Voraussetzungen nach Nr. 9.1 vorliegen.
9.5Die Haftungsbeschränkungen gelten auch gegenüber Dritten, die in den Schutzbereich der Vertragsbeziehung einbezogen sowie zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Arbeitnehmer, Mitarbeiter und sonstigen Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen von Erfolgspuls GmbH & Co. KG.
10. Verjährung
10.1Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB und § 634a Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 BGB beträgt die Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme. Im Übrigen bleiben die gesetzlichen Regelungen unberührt.
10.2Für Schadensersatzansprüche des Kunden gemäß Nr. 9.1 gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
11. Eigentumsvorbehalt
Verkaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum von Erfolgspuls GmbH & Co. KG.
12. Nutzungsrechte, Freistellung
12.1Soweit die geschuldete Leistung urheber- oder leistungsrechtlichen Schutz genießt, räumt Erfolgspuls GmbH & Co. KG dem Kunden mit vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung einschließlich etwaiger Auslagen das einfache zeitlich, räumlich und inhaltlich uneingeschränkte und umfassende Nutzungsrecht an der vertraglich vereinbarten Leistung ein.
12.2Nicht eingeräumt werden Rechte hinsichtlich der von Erfolgspuls GmbH & Co. KG benutzten Werkzeuge und Mittel, z.B. WordPress. Die diesbezügliche Nutzungsbefugnis ergibt sich aus den Nutzungsbedingungen des jeweiligen Werkzeugs, insbesondere von WordPress.
12.3Der Kunde ist verpflichtet, in den Leistungen enthaltene Urheberbenennungen, Copyright-Hinweise und Herstellervermerke zu dulden. Er darf diese nicht ohne Einwilligung von Erfolgspuls GmbH & Co. KG entfernen oder ändern.
12.4Erfolgspuls GmbH & Co. KG ist berechtigt, die erbrachten Leistungen zu Demonstrations- und Werbezwecken für Erfolgspuls GmbH & Co. KG zu nutzen und den Kunden als Referenz zu benennen.
12.5Die Herausgabe des Quellcodes ist nicht geschuldet.
13. Datenschutz
Die Parteien verpflichten sich, alle geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten.
Die Verantwortung gegenüber Dritten für die Einhaltung der jeweiligen datenschutzrechtlichen Vorgaben, insbesondere die Einhaltung datenschutzrechtlicher Informationspflichten, im Zusammenhang mit den durch Erfolgspuls GmbH & Co. KG erbrachten Leistungen, obliegt dem Kunden.
Der Kunde wird auf die Pflicht zum Abschluss einer Auftragsverarbeitungsvereinbarung bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen hingewiesen.
14. Subunternehmer
Erfolgspuls GmbH & Co. KG kann sich zur Erbringung seiner Leistungen Dritter bedienen.
15. Höhere Gewalt
Erfolgspuls GmbH & Co. KG haftet nicht in Fällen höherer Gewalt. Hierunter fallen alle unvorhersehbaren Ereignisse sowie Ereignisse, die – soweit sie vorhersehbar gewesen wären – außerhalb der Einflusssphäre der Parteien liegen. Dazu zählen insbesondere, aber nicht abschließend folgende Ereignisse: Naturkatastrophen wie Überschwemmungen, Sturmfluten, Orkan und Taifun sowie andere Unwetter im Ausmaß einer Katastrophe, Erdbeben, Blitzschlag, Lawinen und Erdrutsche, Feuer, Seuchen, Pandemien, Epidemien infektiöse Krankheiten (soweit eine solche von der WHO oder einem Ministerium ausgerufen wurde wird durch das Robert-Koch-Institut ein Gefahrenniveau von mindestens „mäßig“ festgelegt wurde), Krieg oder kriegsähnliche Zustände, Aufruhr, Revolution, Militär- oder Zivilputsch, Aufstand, Blockaden, Behörden- und Regierungsanordnungen, Streiks, Aussperrung.
Tritt ein solches Ereignis höherer Gewalt ein, so ist der davon betroffenen Vertragspartner verpflichtet, den anderen Vertragspartner unverzüglich, spätestens innerhalb von einer Woche nach Kenntnis in Textform über den Eintritt des Ereignisses und die Folgen seiner Leistungsbeeinträchtigung zu informieren.
Erfolgspuls GmbH & Co. KG ist in diesem Fall berechtigt, seine Leistungsfristen und -termine je nach Umfang und Dauer des Ereignisses höherer Gewalt und seiner Folgen zu verlängern, ohne dass dem Kunden ein Rücktrittsrecht vom Vertrag oder ein Schadensersatzanspruch zusteht. Für den Zeitraum der berechtigten Verlängerung der Leistungsfristen und -termine gerät Erfolgspuls GmbH & Co. KG nicht in Verzug.
Die Parteien sind verpflichtet, das in ihrer Macht Stehende und Zumutbare zur Schadensminderung zu unternehmen.
Soweit die Unterbrechung durch ein Ereignis höherer Gewalt länger als drei Monate andauert, ist Erfolgspuls GmbH & Co. KG berechtigt, den Vertrag ganz oder teilweise zu kündigen, ohne dass der Kunde daraus Ersatzansprüche ableiten kann.
16. Vertraulichkeit
Die Parteien verpflichten sich, sämtliche ihnen im Zusammenhang mit diesem Vertrag und seiner Durchführung zugänglich werdenden Informationen der anderen Partei, die als vertraulich bezeichnet werden oder aufgrund sonstiger Umstände als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse erkennbar sind, geheim zu halten und sie – soweit nicht zur Erreichung des Vertragszwecks geboten oder gesetzlich vorgeschrieben – weder an Dritte weiterzugeben noch in irgendeiner Weise zu verwerten.
17. Rücktritt, Kündigung
17.1Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben.
17.2Der Rücktritt ist ausgeschlossen, soweit der Kunde die Umstände, die ihn zum Rücktritt berechtigen würden, allein oder weit überwiegend zu vertreten hat oder der Rücktritt auf einen Umstand gestützt wird, der während des Annahmeverzugs des Kunden eintritt und von Erfolgspuls GmbH & Co. KG nicht zu vertreten ist.
17.3Rücktritt und Kündigung bedürfen der Textform.
18. Sonstiges
18.1Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts.
18.2Erfüllungsort für alle Leistungen ist Ludwigsburg. Gerichtsstand ist Ludwigsburg, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.
II. Werkvertragliche Regelungen
Sind die gemäß dem Angebot bezeichneten Leistungen Werkleistungen, gilt ergänzend:
19. Abnahme
19.1Nach Fertigstellung der Leistungen und ihrer Übertragung in den Verfügungsbereich des Kunden (z.B. durch Heraufladen der Daten auf einen vom Kunden angegebenen durch Übermittlung der Zugangsdaten zugänglich gemachten Server, Übermittlung einer Datei oder Übergabe eines körperlichen Datenträgers; als körperliche Entgegennahme gilt auch die Zurverfügungstellung eines Links zum Zugriff auf eine Testseite von Erfolgspuls GmbH & Co. KG, soweit Übertragung der Datei unverzüglich nach Abnahmeerklärung erfolgt) ist der Kunde innerhalb von zehn Werktagen zur Abnahme in Textform (§ 126b BGB) verpflichtet, soweit die Werkleistungen vertragsgemäß sind.
19.2Erklärt der Kunde innerhalb dieser Frist weder die Abnahme noch teilt er Gründe mit, die der Abnahme entgegenstehen (z.B. Mängel), kann Erfolgspuls GmbH & Co. KG dem Kunden eine Nachfrist von einer Woche zur Abgabe einer entsprechenden Erklärung setzen. Teilt der Kunde innerhalb dieser Nachfrist weder die Gründe für die Verweigerung der Abnahme noch die Abnahme mit, so gilt die Abnahme als erfolgt, soweit Erfolgspuls GmbH & Co. KG bei Setzen der Nachfrist auf die Bedeutung eines etwaigen Schweigens hingewiesen hat.
19.3Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden.
19.4Der Kunde hat Gründe, die einer Abnahme entgegenstehen, insbesondere etwaige Abweichungen von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit, Mängel, Erfolgspuls GmbH & Co. KG in Textform (§ 126b BGB) mitzuteilen.
19.5Erfolgspuls GmbH & Co. KG ist jederzeit berechtigt, dem Kunden abgrenzbare Teile der zu erbringenden Leistungen zur vorgezogenen Teilabnahme vorzulegen, die der Kunde zu erteilen hat, wenn der Teil in dieser Form einer Beurteilung zugänglich ist und der Leistungsbeschreibung gemäß Angebot entspricht. Einmal abgenommene Teile der Gesamtleistung können vom Kunden später nicht mehr abgelehnt oder ihre Änderung verlangt werden, soweit nicht Umstände vorliegen, die der Kunde zum Zeitpunkt der Teilabnahme noch nicht erkennen konnte. Umfang und Zeitpunkt der Vergütungspflicht bleibt von einer Teilabnahme unberührt.
19.6Erfolgspuls GmbH & Co. KG stellt dem Kunden ein Abnahmeformular (ggfl. digital) zur Verfügung, das zur Erklärung der Abnahme oder ihrer Verweigerung verwendet wird.
III. Mietvertragliche Regelungen
20. Sind die gemäß dem Angebot bezeichneten Leistungen mietvertragliche Leistungen, gilt ergänzend:
20.1Der Kunde ist verpflichtet, Erfolgspuls GmbH & Co. KG etwaige Mängel unverzüglich mitzuteilen. Der Kunde wird bei der Erbringung von Mangelbeseitigungsleistungen mit, soweit dies erforderlich ist.
20.2Eine Kündigung des Kunden gemäß § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist erst zulässig, wenn Erfolgspuls GmbH & Co. KG ausreichend Gelegenheit zur Mangelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist.
20.3Die verschuldensunabhängige Haftung von Erfolgspuls GmbH & Co. KG für anfängliche Mängel gemäß § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB ist ausgeschlossen.
20.4Ebenso ausgeschlossen ist der Anspruch auf Mietminderung gemäß § 536 Abs. 1 S. 2 BGB. Dies gilt nicht, wenn Erfolgspuls GmbH & Co. KG den Mangel vorsätzlich oder grob fahrlässig zu vertreten haben, bei Arglist und im Falle der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Der Anspruch gemäß § 812 BGB bleibt ebenso unberührt.
20.5Ein Aufwendungsersatzanspruch nach § 536a Abs. 2 Nr. 1 BGB besteht nur, soweit Erfolgspuls GmbH & Co. KG den Verzug vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet hat oder im Falle der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
20.6Diese Beschränkungen der Mängelrechte gelten nicht, soweit Erfolgspuls GmbH & Co. KG die Mängel arglistig verschwiegen, vorsätzlich verursacht, eine Garantie übernommen oder Eigenschaften zugesichert hat oder im Falle der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
IV. Hosting
21. Sind die gemäß dem Angebot bezeichneten Leistungen Hosting-Leistungen (Beschaffung von Webserver-Speicherplatz), gilt ergänzend:
21.1Erfolgspuls GmbH & Co. KG weist dem Kunden die Möglichkeit eines Vertragsschlusses mit der Firma Mittwald CM Service GmbH & Co. KG über Webserver-Speicherplatz nach, auf dem die vertragsgegenständliche Website abgelegt werden soll, soweit nichts Abweichendes vereinbart wird. Der Kunde kann mit der Fa. Mittwald ein gesondertes eigenständiges Vertragsverhältnis begründen; hierfür gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Fa. Mittwald; auf die Mindestlaufzeit des Vertragsverhältnisses und die Kündigungsmöglichkeiten gemäß den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Fa. Mittwald wird ausdrücklich hingewiesen. Für die Erbringung der Hosting-Leistungen durch die Fa. Mittwald gilt ferner die Datenschutzvereinbarung zur Erbringung von Hosting-Leistungen im Auftrag. Allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutzvereinbarung können von der Webseite der Fa. Mittwald ( mittwald.de/agb und www.mittwald.de/datenschutz ) abgerufen werden und gelten für das Vertragsverhältnis zwischen Kunde und Fa. Mittwald ausschließlich, soweit der Kunde keine abweichenden Vereinbarungen mit der Fa. Mittwald trifft. Auf die Leistungsbeschreibung der Fa. Mittwald wird verwiesen.
21.2Der Kunde ist Verantwortlicher im Sinne des Datenschutzrechts.
21.2Der Kunde ist verpflichtet, keine Inhalte auf dem Speicherplatz zu speichern oder zum Abruf bereitzustellen, deren Bereitstellung, Veröffentlichung oder Nutzung gegen gesetzliche Bestimmungen, insbesondere gegen Strafrecht, Urheberrechte, Marken- und sonstige Kennzeichnungsrechte oder Persönlichkeitsrechte sowie behördliche Auflagen verstößt.
Sollten Dritte Erfolgspuls GmbH & Co. KG wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, verpflichtet sich der Kunde, Erfolgspuls GmbH & Co. KG von jeder Haftung freizustellen und die Erfolgspuls GmbH & Co. KG dadurch veranlasste Aufwendungen und Schäden, einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung, zu ersetzen oder auf Verlangen von Erfolgspuls GmbH & Co. KG davon freizustellen.
Stand: Mai 2023